Vollstreckungswesen

Die Vollstreckungsstelle hat umfassende, aber rechtlich klar definierte Befugnisse, um Forderungen einzutreiben. Ein Schuldner sollte also auf Mahnungen und Vollstreckungsankündigungen der Gemeinde unbedingt reagieren, um weitere Kosten und Maßnahmen zu vermeiden.

Die Vollstreckungsstelle ist dafür zuständig, öffentlich-rechtliche Forderungen der Gemeinde zwangsweise einzutreiben, wenn diese nicht freiwillig bezahlt werden. Dazu gehören:

• Steuerforderungen: Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer etc.
• Gebühren: Müll-, Wasser- oder Abwassergebühren.
• Verwaltungsgebühren und Bußgelder: z. B. aus Ordnungswidrigkeiten.
• Kosten aus Verwaltungsakten: z. B. Kosten für Ersatzvornahmen wie eine Räumung oder Mängelbeseitigung.
• Sonstige Forderungen: Mieten, Pachten oder andere vertragliche Forderungen der Gemeinde.

Darüber hinaus kann die Vollstreckungsstelle der Gemeinde auch Forderungen anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts eintreiben (z. B. Kreis, Zweckverbände), sofern ein entsprechendes Verwaltungsabkommen besteht.

Zusammenarbeit mit anderen Stellen
Die kommunale Vollstreckungsstelle kann auch für andere Institutionen tätig werden.
Dazu gehören:

• Kreisbehörden oder Zweckverbände: etwa für Abfallgebühren.
• Rundfunkbeiträge (GEZ): Teilweise werden auch Rückstände aus Rundfunkgebühren durch die Gemeinde vollstreckt.
• Sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften: im Rahmen von interkommunalen Vereinbarungen.

Umgekehrt können Kommunen Vollstreckungsaufträge an andere Behörden oder Gerichtsvollzieher delegieren, wenn es die Rechtslage erfordert.